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Nachricht 12.11.2015 Koschyk: Große Er­fol­ge für Ver­trie­be­ne, Aus­sied­ler und nationale Min­der­hei­ten bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen

Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für den Bundeshaushalt 2016 abgeschlossen

Die Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für den Bundeshaushalt 2016 sind mit großen Erfolgen in den Politikbereichen Vertriebene, Aussiedler und nationale Minderheiten abgeschlossen worden.

Die aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Aussiedler dürfen sich über den Beginn einer Bundesförderung aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für das Museum für russlanddeutsche Kultur in Detmold freuen, wo bereits Beachtliches auf der Basis privaten Engagements geleistet worden ist. Für Haushaltsjahr 2016 sind 200.000 Euro Förderung vorgesehen, für die folgenden Jahre wurde eine Verpflichtungsermächtigung über noch einmal 800.000 Euro festgeschrieben. Das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg wird für eine neue Ausstellung 1 Mio. Euro erhalten.

Mit Mitteln der BKM wird in den kommenden vier Jahren auch der Bau des Museums Friedland im Grenzdurchgangslager Friedland in gefördert. Der Bund wird die Hälfte der auf 20 Millionen Euro geschätzten Kosten übernehmen, die andere Hälfte trägt das Land Niedersachsen. Damit entsteht an einem zentralen Ort gesamtdeutscher Nachkriegsgeschichte eine angemessene Einrichtung.

Mit der Bereitstellung von 600.000 Euro aus dem Titel "Allgemeine Investitionen" der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für die Sanierung des historischen Packhauses in Flensburg wurde die Grundlage dafür gelegt, dass das von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) gemeinsam mit der Vertretung der Dänischen Minderheit in Deutschland (Sydslesvig Forening) geplante „Haus der Minderheiten Europas“ dort künftig eine angemessene Heimstatt finden kann.

von links: Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Doris Barnett MdB, Alois Karl MdB, AGDM-Sprecher Dr. Koloman BrennerBild vergrößernvon links: Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Doris Barnett MdB, Alois Karl MdB, AGDM-Sprecher Dr. Koloman Brenner Quelle: BMI

Auch im Etat im Bundesministeriums des Innern wurden erhebliche Verbesserungen erreicht. Mit einer Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,1 Mio. Euro wird die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Stiftung für das Sorbische Volk auch für die Zukunft abgesichert. Einmalig erhält die Stiftung Projektmittel in Höhe von 765.000 Euro zur Förderung der Anwendung der beiden sorbischen Sprachen in den digitalen Medien. Das Institut für Niederdeutsche Sprache wird in 2016 eine zusätzliche Projektförderung von 70.000 Euro erhalten.

Die Belange der deutschen Minderheiten im östlichen Europa und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion werden künftig ebenfalls stärker berücksichtigt. Der Titel "Allgemeine Hilfen" im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern wächst von 18,4 Mio. Euro um weitere zwei Mio. Euro. Damit ist insbesondere der Einstieg in die Absicherung der Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der über 500 Einrichtungen der deutschen Minderheit in der Republik Polen getätigt. Sie wurde bislang hauptsächlich aus Erträgen und dem Kapitalstock der Stiftung für die Entwicklung Schlesiens finanziert, deren Mittel aber 2017 zu Ende gehen werden.

Der Dachverband der nationalen Minderheiten in Europa, die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), wird 2016 für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem deutschen OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 sowie zur Förderung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro erhalten. Damit ist auch der Fortbestand der im Sommer 2015 eingerichteten Koordinierungsstelle der AGDM gesichert. Die Bundesregierung ist aufgefordert zu prüfen, ob die FUEV ab 2017 aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes institutionell gefördert werden kann.
Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit während des Zweiten Weltkrieges und danach zur Zwangsarbeit herangezogen werden, erhalten einen einmaligen Anerkennungsbetrag. Hierfür werden insgesamt 50 Mio. Euro im Haushalt des BMI bereitgestellt.

Im Etat des Auswärtigen Amtes werden die Beihilfen zur Lehrerbesoldung im weltweit einzigartigen deutschsprachigen Schulwesens in Rumänien von 750.000 Euro auf 1 Mio. Euro im Jahr erhöht.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, würdigte die Ergebnisse der Haushaltsberatungen als bedeutende Erfolge für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Es hat sich gezeigt, dass das deutsche Parlament deren berechtigten Anliegen besonders verbunden ist. Bundesbeauftragter Koschyk dankte allen Unterstützern und insbesondere den zuständigen Berichterstattern der Koalitionsfraktionen für die Etats der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Rüdiger Kruse MdB und Johannes Kahrs MdB, des Bundesministeriums des Innern, Dr. Reinhard Brandl MdB und Martin Gerster MdB, sowie des Auswärtigen Amtes, Alois Karl MdB und Doris Barnett MdB. Die Abgeordneten Martin Gerster, Dr. Reinhard Brandl , Doris Barnett und Alois Karl hatten sich noch am Dienstag auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten über aktuelle Förderanliegen informiert.

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