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Nachricht 13.04.2017 Koschyk führt wei­te­re po­li­ti­sche Ge­sprä­che in Ru­mä­ni­en

Berichterstattung zu den Vor-Ort-Terminen des Bundesbeauftragten

Im Rahmen seines Besuches in Rumänien, wo der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, gemeinsam mit dem Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, George Ciamba, die 20. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit geleitet hat, hat Koschyk das „Institut für die Aufklärung der kommunistischen Verbrechen und die Erinnerung an das rumänische Exil“ (ICCMR) besucht und sich mit dessen Vorsitzenden Radu Preda ausgetauscht.

Das ICCMR steht in einem engen Informationsaustausch mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, dessen stv. Stiftungsratsvorsitzender Koschyk ist. Die Bundesstiftung hat in der Vergangenheit das ICCMER im Zusammenhang mit der Errichtung von Gedenkstätten für die Opfer des Kommunismus in Rumänien beraten. Auch nimmt das ICCMER am internationalen Austauschprogramm „Memory Work“ der Bundesstiftung teil. Das ICCMR plant in Rumänien die Errichtung eines Museums für die Opfer der Verbrechen der kommunistischen Diktatur und ist diesbezüglich sehr an den Erfahrungen in Deutschland und einer vertieften Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

v.l.n.r.: Ilinca Iordache, Programmkoordinatorin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest, ICCM-Vorsitzender Radu Preda, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB und Dr. Martin Sieg, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in RumänienBild vergrößernv.l.n.r.: Ilinca Iordache, Programmkoordinatorin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest, ICCM-Vorsitzender Radu Preda, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB und Dr. Martin Sieg, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rumänien Quelle: Koschyk

Koschyk besuchte auch den Nationalen Rat zur Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD), um sich über dessen Arbeit zu informieren. Dabei tauschte man sich auch über die jüngsten Attacken vereinzelter Medien in Rumänien gegen die deutsche Minderheit aus. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat einstimmig beschlossen, bei der Nationalen Audiovisuellen Aufsichtsbehörde (CNA) und dem Antidiskriminierungsrat Eingaben zu machen sowie zivilrechtliche Verfahren wegen Verleumdung und Verletzung der Personenrechte einzuleiten. Ebenfalls informierte sich Koschyk über die Situation der Roma in Rumänien und welche Ansätze die CNCD bei der Bekämpfung der Diskriminierung dieser Volksgruppe verfolgt.

Gemeinsam mit dem Abgeordneten des Demokratisches Forums der Deutschen in Rumänien, Ovidiu Gant, besuchte Koschyk das Rumänische Parlament, wo dieser ihn über seine Arbeit informierte. Jede nationale Minderheit verfügt im rumänischen Parlament über einen Abgeordneten, die in einer Fraktion zusammengeschlossen sind und im Hinblick auf Minderheitenfragen somit wichtige Impulse im Gesetzgebungsprozess geben können. Abgeordneter Gant berichtete Koschyk, dass es zwischen den Vertretern der einzelnen nationalen Minderheiten eine sehr gute Zusammenarbeit gebe. Ausdruck hierfür sei auch die umfassende entgegengebrachte Solidarität nach den jüngsten Medienattacken gegen die deutsche Minderheit gewesen.

Der Parlamentspalast (Palatul Parlamentului) ist eines der flächenmäßig größten Gebäude der Welt. Das Gebäude wurde von 1983 bis 1989 nach den Vorstellungen des diktatorisch regierenden rumänischen Staatspräsidenten Nicolae Ceaușescu errichtet. Ursprünglich wurde das Bauwerk Casa Poporului (Haus des Volkes) genannt, von den Bukarestern damals spöttisch als „Haus des Sieges über das Volk“ bezeichnet. Nach der politischen Wende und der Hinrichtung Ceaușescus 1989 entbrannten Diskussionen um die weitere Nutzung des Bauwerkes. Im April 1991 fiel die Entscheidung, dass der Gebäudekomplex nicht abgerissen und in „Palast des Parlaments“ umbenannt wird. Nach weiteren Umbauten dient das Gebäude seit 1997 als Sitz der rumänischen Abgeordnetenkammer, 2005 bezog auch der Senat seinen Sitz im Palast. Außerdem gibt es ein internationales Konferenzzentrum, in dem zum Beispiel im April 2008 die Parlamentarische Versammlung der NATO stattfand. Der Sieg der Freiheit über die Diktatur kommt symbolisch zum Ausdruck, dass vor dem Parlamentsgebäude die Flaggen Rumäniens, der Europäischen Union und der NATO wehen.

Im Rahmen seines Besuches der Academia de Studii Economice din București (ASE) wo Koschyk auf Einladung der Konrad-Adenauer Stiftung in Bukarest und der Wirtschaftsuniversität ASE zum Thema „Deutsch-Rumänische Beziehungen: Kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen“ referierte, informierte sich Koschyk über die Arbeit der staatlichen wirtschaftswissenschaftlichen Universität in der rumänischen Hauptstadt. Unter den rund 49.000 Studentinnen und Studenten befinden sich auch zahlreiche Vertreter der deutschen Minderheit in Rumänien, aber auch Angehörige anderer nationaler Minderheiten.

Gerade im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel komme diesen eine ganz besondere Bedeutung zu. Auch besteht ein reger Austausch mit dem Deutschen Goethe-Kolleg Bukarest, einer Schule der deutschen Minderheit in Bukarest, die dem rumänischen Ministerium für Bildung, Forschung und Jugend untersteht. Ziel ist es, das deutschsprachige Angebot zu stärken. Die Universität verfügt über enge Kontakte mit deutschen Hochschulen, so wurde im Jahr 2006 ein rumänisch-deutsches MBA-Programm für Unternehmensmanagement zusammen mit der Fachhochschule Gelsenkirchen gestartet. Die Universität hat 115 internationale Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, u.a. mit Hochschulen in Österreich sowie in Deutschland. Die internationale Mobilität der Studierenden wird auch durch die Kooperation mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gefördert.

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