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Rede Kon­gress der Fö­de­ra­lis­ti­schen Uni­on Eu­ro­päi­scher Na­tio­na­li­tä­ten vom 17. bis 21. Mai 2017 in Cluj-Na­po­ca/ Ko­lozsvár/ Klau­sen­burg, Ru­mä­ni­en

Datum
18.05.2017
Ort:
Klausenburg, Rumänien
Redner
Hartmut Koschyk, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Vom 17. bis 21. Mai 2017findet in Cluj-Napoca/ Kolozsvár/ Klausenburg, Rumänien der 62. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten statt. Der FUEN Kongress ist der größte jährliche Kongress der autochthonen, nationalen Minderheiten in Europa, der seit 1949 fast jedes Jahr stattgefunden hat.

In diesem Jahr wird der FUEN Kongress in Kooperation mit der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien organisiert, welche die große ungarische Minderheit in Rumänien repräsentiert.

Die Stadt Cluj-Napoca (rumänisch), oder Kolozsvár auf Ungarisch (und Klausenburg auf Deutsch), ist die zweitgrößte Stadt in Rumänien. In der Regel nehmen zwischen 150-250 Vertreter der Minderheiten aus ganz Europa an dem FUEN Kongress teil, auf dem sie sich treffen und ihre Meinungen mit anderen Minderheiten, Politikern, Experten und Entschei-dungsträgern austauschen.

Bundesbeauftragter Koschyk übermittelt zum FUEN Kongress sein persönliches schriftliches Grußwort:

Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FUEN-Kongresses 2017,

für die Einladung zur Teilnahme am 62. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten und die Gelegenheit, ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses zu richten, möchte ich zunächst dem Präsidenten der FUEN, Herrn Loránt Vincze, und den Veranstaltern herzlich danken. Leider ist mir in diesem Jahr eine persönliche Teilnahme am Kongress nicht möglich. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, Ihnen allen meine herzlichen Grüße und besten Wünsche für eine erfolgreiche Veranstaltung zu übermitteln.

Der diesjährige FUEN-Kongress steht unter anderem im Zeichen der Europäischen Bürger-initiative „Minority SafePack“, die im Jahr 2013 von der FUEN mitinitiiert wurde und auf die Verbesserung des Schutzes für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminder-heiten sowie auf die Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union abzielt. Am 3. Februar 2017 hat das Gericht der Europäischen Union die ursprüngliche Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. September 2013, die Registrierung der Initiative abzulehnen, aufgehoben. Daraufhin hat die Europäische Kommission am 29. März 2017 entschieden, die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ nunmehr zu registrieren. Dies ist ein beachtlicher Erfolg für die Initiatoren und damit auch für die FUEN. Den Organisatoren der Initiative bleibt nun ein Jahr Zeit, um die erforderliche Zahl von einer Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sammeln, damit sich die – zwischenzeitlich neu gewählte – Europäische Kommission auch inhaltlich mit der Initiative befassen muss. Hierfür wünsche ich den Organisatoren viel Erfolg.

Ein weiteres Hauptthema des diesjährigen Kongresses ist der Beitrag der nationalen Min-derheiten zum europäischen Kultur- und Spracherbe. Die nationalen Minderheiten in den verschiedenen europäischen Staaten tragen mit ihren Kulturen und Sprachen in erheblichem Maße zur jahrhundertelang gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas bei. Der Europarat hat mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zwei rechtliche Instrumente geschaffen, um diese kulturelle und sprachliche Vielfalt zu erhalten und zu pflegen.

In diesem Jahr feiert die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprache ihr 25jähriges Jubiläum. Dies ist ein guter Anlass für alle Vertragsstaaten, sich den Wert der Regional- und Minderheitensprachen für ihr Land wieder einmal bewusst zu machen. Bedeu-tung haben diese Sprachen nicht nur für die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher, für die die Sprachen Träger ihrer spezifischen Kultur und Identität sind. Auch die jeweilige Mehrheitsbevölkerung würde einen Teil des gemeinsamen kulturellen Erbes ihres Staates einbüßen, wenn diese Sprachen irgendwann verloren gingen. Schutz und Förderung der Regional- und Minderheitensprachen leisten zudem einen bedeutenden Beitrag zur Integration aller Bürgerinnen und Bürger in die Gesellschaft eines Staates, da sie Toleranz und Offenheit für andere Sprachen und Kulturen voraussetzen und einfordern.

Als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten bin ich deshalb sehr erfreut darüber, dass der Deutsche Bundestag aus Anlass des Jubiläums der Europäischen Sprachencharta beabsichtigt, in Kürze eine Bundestagsdebatte über die in Deutschland gesprochenen Regional- und Minderheitensprachen durchzuführen. Mit einer solchen Debatte wird nicht nur die Bedeutung der Sprachencharta und der in Deutschland gesprochenen Regional- und Minderheitensprachen gewürdigt. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundestagsdebatte auch zu einer positiven Wahrnehmung der Regional- und Minderhei-tensprachen in der deutschen Öffentlichkeit beitragen und die Existenz und Bedeutung dieser Sprachen im Bewusstsein der Allgemeinheit verankern kann.

v.l.n.r.: Loránt Vincze, Olga Martens, Bernard Gaida und Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdBBild vergrößernv.l.n.r. FUEN-Präsident Loránt Vincze, FUEN-Vizepräsidentin Olga Martens, der Vorsitzende des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) und neu gewählte Sprecher der AGDM, Bernard Gaida und Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB Quelle: Koschyk

Zum Schutz der nationalen Minderheiten in Europa und der von diesen gesprochenen Min-derheitensprachen trägt auch die vielfältige Arbeit der FUEN bei. Hierzu zählt nicht zuletzt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN, in der 21 Selbstverwaltungs-organisationen deutscher Minderheiten fruchtbar zusammenwirken. Ich halte diese Konstruk-tion einer „working group“ unter dem Dach der FUEN für beispielgebend, weil so den deut-schen Minderheiten eine besondere Plattform eingeräumt wird, ihre spezifischen Anliegen im Rahmen der FUEV zu beraten und abzustimmen sowie öffentlichkeitswirksam zu artikulieren. Mein besonderer Dank geht an dieser Stelle an den Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten, Herrn VdG-Vorsitzenden Bernard Gaida, und die Leiterin des AGDM-Koordinierungsbüros in Berlin, Frau Éva Adél Pénzes. Gemeinsam haben wir durch die Gründung der AGDM- Koordinierungsstelle eine organisatorisch-fachliche Basis geschaf-fen, welche auf Grund des großen persönlichen Engagements dieser beiden Personen von besonderem Erfolg geprägt ist.

Aus meiner Sicht ist es daher wichtig, dass sich die europäischen Staaten nicht nur dem Schutz und der Förderung der nationalen Minderheiten auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet widmen, sondern darüber hinaus auch nichtstaatliche Organisationen wie die FUEN finanziell unterstützen, die sich staatenübergreifend für die Belange nationaler Minderheiten einsetzen. So ist im deutschen Bundeshaushalt in diesem Jahr für die Arbeit der FUEN ein Betrag von mindestens 500.000 Euro bereitgestellt worden.

Deshalb bitte ich Sie: Setzen Sie sich auch weiterhin engagiert für die Rechte der nationalen Minderheiten in Europa ein. Gerade diejenigen nationalen Minderheiten, die in Europa noch nicht den erforderlichen Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung oder die notwendige Förderung erhalten, brauchen neben institutionellen Fürsprechern wie den Europarat auch Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die FUEN.

In diesem Sinne wünsche ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des FUEN-Kongresses 2017 interessante und anregende Tage.

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