Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, hat mit dem Minderheitenrat aktuelle Anliegen beraten.

Der Beauftragte nahm am zweiten Gesprächskreistreffen des Deutschen Bundestages mit den nationalen Minderheiten in der laufenden Legislaturperiode teil. Erstmals waren auch Vertreter der niederdeutschen Sprechergruppe offizielle Teilnehmer dieses Austauschformats. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lädt in der Regel mehrmals pro Legislaturperiode zu sogenannten Gesprächskreistreffen mit Vertretern der nationalen Minderheiten in Deutschland ein. In diesem Rahmen erörtern Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit den Dachverbänden der nationalen Minderheiten deren besondere Anliegen. Themen der Sitzung waren u.a. die Forderung des Minderheitenrates nach einer Verankerung der nationalen Minderheiten im Grundgesetz, die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack, die Verwendung von Minderheitensprachen bei internetgestützten Verwaltungsvorgängen sowie die Handhabung ethnischer Zugehörigkeit in Veröffentlichungen der Polizeibehörden.

Gesprächskreistreffen der nationalen Minderheiten und der Sprechergruppe Niederdeutsch im Deutschen Bundestag (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI Gesprächskreistreffen der nationalen Minderheiten und der Sprechergruppe Niederdeutsch im Deutschen Bundestag

Anschließend empfing Beauftragter Fabritius die Vertreter des Minderheitenrates zu einem ausführlichen Gespräch in freundschaftlicher Atmosphäre im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Er gratulierte dem kürzlich gewählten Vorsitzenden des Minderheitenrates, den Vorsitzenden der Domowina – Bund der Lausitzer Sorben e.V., Dawid Statnik. Weitere Themen waren die Adressierung von Minderheitenschutz und Nichtdiskriminierung während des deutschen EU-Rats-Vorsitzes, weitere Anliegen der nationalen Minderheiten in der laufenden Amtsperiode, die Verstärkung der Jugendarbeit, die Auswirkungen des Strukturwandels in der Lausitz auf die dort lebenden Sorben sowie 100 Jahre dänische Minderheit in Deutschland und deutsche Minderheit in Dänemark und das damit verbundene deutsch-dänische Freundschaftsjahr.

Die Dachverbände der vier nationalen Minderheiten in Deutschland (die Dänen in Südschleswig, die Friesen, die deutschen Sinti und Roma sowie die Lausitzer Sorben) haben sich im Minderheitenrat zusammengeschlossen. Der Minderheitenrat vertritt die gemeinsamen Interessen der vier nationalen Minderheiten in grundsätzlichen Angelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. Der Minderheitenrat wird bei seinen Aufgaben unterstützt durch ein Minderheitensekretariat mit Sitz in Berlin.