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Artikel 07.08.2013 In­iti­ie­rung, Be­glei­tung und Ko­or­di­nie­rung der Aus­sied­ler­po­li­tik der Bundesregierung

Durch sein vielfältiges Wirken kennt der Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten auch die Sorgen und Nöte der Aussiedler und ihrer Angehörigen.

Er hat kontinuierlich im Blick, wie sich die gesetzlichen Regelungen des Verfahrens zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihrer Angehörigen in der Praxis bewähren. Gelangt der Beauftragte zu der Auffassung, dass neue gesetzliche Regelungen nötig sind, so setzt er sich für die Entwicklung entsprechender Vorschläge ein und wirbt im politischen Raum für deren Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag.

Ein Beispiel hierfür stellt das 9. Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 4. Dezember 2011 dar (BGBl. I S. 2426), mit dem in Härtefällen die nachträgliche Aussiedlung von Ehegatten und Abkömmlingen zu einem bereits in Deutschland lebenden Spätaussiedler ermöglicht wurde. Die Schaffung dieser neuen Härtefallregelung hat der Beauftragte als Reaktion auf das Problem tragischer Familientrennungen initiiert.

Soweit die Länder durch den Bundesrat Vorschläge zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes machen, koordiniert der Beauftragte die Reaktion der Bundesregierung auf solche Vorschläge. Am 13. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BT-Drucksache 17/5515) verabschiedet, mit dem sich auch der Bundesrat einverstanden erklärt hat. Auf Seiten der Bundesregierung hat der Beauftragte den Umgang mit dieser Gesetzesinitiative koordiniert. Er hat im Gesetzgebungsverfahren zudem dazu beigetragen, dass im Interesse der Spätaussiedler liegende weitere Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen vom Deutschen Bundestag übernommen worden sind (diese Schlussfassung des Gesetzes findet sich in der BT-Drucksache 17/13937). Mit dem Inkrafttreten dieses Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist in naher Zukunft zu rechnen.

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