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Nachricht 27.09.2018 Er­folg­rei­che Be­ra­tun­gen in Ka­li­nin­grad

23. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen

Am 25. und 26. September 2018 fand in Kaliningrad die 23. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen statt. Den Vorsitz teilten sich der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herr Professor Dr. Bernd Fabritius, und der Leiter der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten, Herr Minister Igor Barinow.

Im Rahmen der Sitzung wurden die aktuellen Fördersummen für die Russlanddeutschen erörtert und beschlossen. Aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 2017 rund 9,5 Mio. Euro zugunsten der in der Russischen Föderation lebenden Russlanddeutschen zur Verfügung gestellt. Für 2018 sind von deutscher Seite ebenfalls rund 9,5 Mio. Euro vorgesehen. Die russische Seite hat im Jahr 2017 150 Mio. Rubel bereitgestellt und für das Jahr 2018 160 Mio. Rubel für Unterstützungsleistungen eingeplant.

Die Regierungskommission erörterte weitere aktuelle Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation. So begrüßten beide Seiten die jüngst erfolgte Übertragung der Entwicklungsgesellschaft Wolga auf die Stiftung „Wiedergeburt“ der Russlanddeutschen. Beide Seiten brachten zudem ihre Befriedigung über den Fortgang der Arbeit an einem neuen Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Regierung zur Förderung der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation zum Ausdruck.

Mehrere Personen posieren vor einer StellwandBild vergrößern Die Deutsch-Russische Regierungskommission in Kaliningrad Quelle: BMI

Bundesbeauftragter Fabritius unterstrich den Stellenwert, den die Anerkennung der deutschen Fördermittel als technische oder humanitäre Hilfe wegen der damit verbundenen Steuerbefreiung für die Förderung der Russlanddeutschen hat, und zeigte sich zuversichtlich, dass die Anerkennung zeitnah erfolgen werde.

Bundesbeauftragter Fabritius und Minister Barinow brachten ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass zeitgleich zur Regierungskommissionssitzung das III. Kultur- und Geschäftsforum der Russlanddeutschen erfolgreich stattgefunden hat. Sie begrüßten die Vielfalt des Programmes, das vom deutsch-russischen Spielfilm „Eins, Zwei, Drei“ über „Business und Kultur“ bis hin zu aktuellen Fragen deutsch-russischer Beziehungen im Lichte Kants reicht.

Bundesbeauftragter Fabritius betonte abschließend die feste Absicht der Bundesregierung, der historisch bedingten besonderen Verantwortung Deutschlands für die Russlanddeutschen in ihren Herkunftsgebieten auch zukünftig zu entsprechen. Dazu, so Fabritius, gehört auch die Fortsetzung der Unterstützung der Russlanddeutschen im Rahmen des finanziell Möglichen. Er würdigte die seit mehr als 20 Jahren bestehende enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Regierung. Beide Seiten betonten, ihre Zusammenarbeit auch künftig im Interesse der gemeinsamen Verantwortung für die Russlanddeutschen fortsetzen zu wollen.

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