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Nachricht 05.09.2018 Er­neu­te Dif­fa­mie­rung der deut­schen Min­der­heit in Ru­mä­ni­en

Bundesbeauftragter Fabritius schreibt an Ministerpräsidentin Dăncilă

Seit längerem sieht sich die deutsche Minderheit in Rumänien Diffamierungskampagnen durch Vertreter der sozialdemokratischen Regierungspartei ausgesetzt. Hiergegen hatte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius zuletzt in einem Schreiben an seinen Ko-Vorsitzenden in der deutsch-rumänischen Regierungskommission zu Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien, Staatsekretär George Ciamba, sowie an den Präsidenten des rumänischen Senats, Călin Popescu-Tăriceanu, gewandt (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/AUSB/DE/dfdr.html).

Ungeachtet dessen erreichte die Diffamierungskampagne mit einem Facebook-Posting des Regierungsberaters und ehemaligen Finanzministers Darius Vâlcov, das Staatspräsident Klaus Johannis mit Attributen des deutschen Nationalsozialismus zeigt, einen neuen Höhepunkt. Hierüber berichtete u.a. auch „Der Spiegel“ [ Spiegel Online: Ex-Finanzminister zeigt Präsident mit Hitlerbart ]. Präsident Johannis wurde in der letzten Zeit immer wieder wegen seiner Zugehörigkeit zur deutschen Minderheit und wegen seines früheren Engagements im Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien, der offiziell anerkannten Selbstorganisation der deutschen Minderheit, angegriffen.

Bundesbeauftragter Fabritius hat sich nun direkt mit einem Schreiben an Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă gewandt. In diesem legte er dar, dass sich die von ihr geführte Regierung die aktuellen öffentlichen Kollektivbeleidigungen gegen die deutsche Minderheit in Rumänien durch Vertreter ihrer Regierung oder der sozialdemokratischen Regierungspartei auf Grund von deren Häufung und von deren Dichte zurechnen lassen müsse, solange sie sich als Ministerpräsidentin nicht davon distanziere. Fabritius wies auf das Beispiel von Außenminister Teodor Meleșcanu hin, der am 27. August im Beisein von Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Pressekonferenz sagte: „Ich möchte erneut unsere Wertschätzung gegenüber der erwiesenen Loyalität ‎der deutschen Minderheit im Laufe der Zeit ausdrücken und streite sehr ernsthaft jedwede Stellungnahme ab, die diesem Image schaden könnte.“

Der Bundesbeauftragte erinnerte in seinem Schreiben an die Ministerpräsidentin auch an Artikel 15 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa von 1992, in welchem sich beide Vertragsparteien auf den Schutz der deutschen Minderheit in Rumänien verpflichtet haben, und wertete die jüngsten Angriffe auf die deutsche Minderheit als groben Verstoß gegen die Vereinbarung.

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