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Nachricht 13.07.2018 Er­folg­rei­che Be­ra­tun­gen in Kiew

Bundesbeauftragter Dr. Fabritius leitet 9. Sitzung der deutsch-ukrainischen Regierungskommission

Vom 10. bis 11. Juli 2018 trat in Kiew die Deutsch-Ukrainische Regierungskommission für die Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung zu ihrer 9. Sitzung zusammen, um über die Belange der in der Ukraine lebenden ca. 33.000 Angehörigen der deutschen Minderheit zu beraten. Die Sitzung wurde von Prof. Dr. Bernd Fabritius, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Mitglied des Bundestages, und der Ersten Stellvertretenden Kulturministerin Switlana Fomenko geleitet. Der ukrainischen Delegation gehörte auch der Stellvertretende Minister für soziale Politik der Ukraine, Olexandr Prywalow, an.

Fabritius zeigte sich sehr erfreut, dass es nach der Wiederbelebung der Regierungskommission im letzten Jahr gelungen ist, eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zu den Angelegenheiten der deutschen Minderheit zu etablieren und die deutsch-ukrainischen Beziehungen so zu vertiefen.

Nachdem in den letzten beiden Jahren erfolgreich eine Neuauflage der Regierungskommission gestartet und ein Fundament für die Zusammenarbeit gelegt wurde, ging es bei der diesjährigen Regierungskommission darum, die Zusammenarbeit weiter zu festigen und auszubauen.

Die Bundesrepublik steht auch in schwierigen Zeiten zu der Ukraine. Der Bundesbeauftragte würdigte insbesondere, dass die Ukraine bereit ist, die Arbeit der Regierungskommission auszubauen – trotz oder gerade wegen der prekären politischen, wirtschaftlichen und leider auch nach wie vor in Teilen militärischen Situation des Landes.

Das Bundesministerium des Innern fördert die deutsche Minderheit in der Ukraine mit jährlich fast einer Million Euro. Im Jahr 2017 wurde die Förderung zusätzlich um 100.000 Euro erhöht, um Binnenflüchtlinge aus der Ost-Ukraine zusätzlich mit Lebensmittelpaketen und Online-Sprachkursen zu unterstützen. Das Bundesministerium des Innern plant auch im Jahr 2018, die deutsche Minderheit in der Ukraine mit etwa einer Million Euro zu fördern.

Die Regierungskommission soll als eine Plattform zwischen den beiden Ländern dienen, um über die deutsche Minderheit Kontakte zu knüpfen und eine stärkere Zusammenarbeit zu etablieren. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Ukraine bei der Implementierung europarechtlicher Minderheitenstandards am Beispiel der deutschen Minderheit unterstützen.

Einig waren sich beide Seiten auch darüber, dass die Übertragung der Projektverantwortung auf die Selbstorganisation der deutschen Minderheit, den Rat der Deutschen in der Ukraine (RDU), ein voller Erfolg war. In Zukunft soll die Selbstständigkeit der Selbstorganisation noch weiter vorangetrieben werden. Der RDU ist ein engagierter und hochprofessioneller Partner bei der Umsetzung des Förderprogrammes zugunsten der deutschen Minderheit des Landes.

Beide Seiten begrüßten die stärkere Mitwirkung der Jugendorganisation, Deutsche Jugend in der Ukraine (DJU), bei der Regierungskommission. Der DJU leistet einen wichtigen Beitrag zur Ausgestaltung der Zukunft der deutschen Minderheit.

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