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Rede "Per­zep­ti­on, Par­ti­zi­pa­ti­on, Po­li­ti­sche Bil­dung. Deut­sche aus Russ­land und rus­sisch­spra­chi­ge Grup­pen in Deutsch­land"

Datum
03.05.2018
Ort:
Köln
Redner
Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

[Es gilt das gesprochene Wort]

Ich danke sehr für die Einladung zu dieser Fachtagung. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass ich schon so bald nach meinem Amtsantritt die Möglichkeit habe, mich mit Ihnen allen über viele drängende Fragen, die die Deutschen aus Russland und andere Zuwandergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion betreffen, auszutauschen.

Ich darf Ihnen die herzlichen Grüße der Bundesregierung übermitteln, insbesondere von unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer.

Mir ist es sehr wichtig, dass die Akteure der politischen Bildung mit den Deutschen aus Russland wie auch den russischsprachigen Gruppen in Deutschland eine ergebnisoffene Diskussion über die Umstände und Folgen ihrer Einwanderung führen. Das sollte vor allem auch im Interesse derer geschehen, die sich noch immer schwer damit tun, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und sich fremd fühlen.

Pauschalurteile, wie etwa die vermeintliche Anfälligkeit für rechte Hetze, schließen die Menschen dort aus, wo Gespräche dringend nötig wären. Damit steht ebenso zur Debatte, wie die Aufnahmegesellschaft die russlanddeutschen Mitbürger sowie ihre Nachkommen bei der Identitätsfindung und der Bewahrung ihrer Wurzeln unterstützen kann.

Die Deutschen aus Russland unterscheiden sich von anderen Zuwandergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion in historischer wie in rechtlicher Hinsicht essentiell. Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern ggf. auch geboten, speziell auf die Deutschen aus Russland zugeschnittene besondere Maßnahmen der Integration und politischen Bildung zu entwickeln.

Umgekehrt sollen natürlich auch die Besonderheiten der anderen Zuwandergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion bei der Förderpolitik berücksichtigt werden.

Gerade die abscheulichen antijudaistischen Vorkommnisse der letzten Zeit müssen Politik und Gesellschaft wachrütteln, kulturelle und religiöse Individualität nicht nur einfach zu tolerieren, sondern darüber hinaus ihnen eine wertschätzende Akzeptanz entgegenzubringen.

Aber natürlich kann bei allen Unterschieden nicht geleugnet werden, dass es zwischen den genannten Gruppen zuweilen auch Gemeinsamkeiten und Schnittmengen gibt:

Dieses betrifft etwa die gemeinsame russische Sprachkompetenz, die emotionale Verbindung mit der alten Heimat sowie das gemeinsame, oft schwere Erbe eines Lebens in der kommunistischen Diktatur der Sowjetunion. Deshalb können sich von Fall zu Fall auch gemeinsame Lösungsansätze anbieten.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundeszentrale für politische Bildung bereits im März 2017 eine Fachtagung unter dem Titel "Aussiedlung, Beheimatung, Politische Teilhabe - Deutsche aus Russland in Wechselwirkung mit russischsprachigen Gruppen in Deutschlands" abgehalten. Diese Integrationsfachtagung war stark nachgefragt und wurde unter den Deutschen aus Russland, aber auch in der sogenannten "russischsprachigen Community" sehr positiv aufgenommen. Sie traf offenbar auf einen Nerv der unterschiedlichen auf der Tagung vertretenen Gruppen.

Umso mehr begrüße ich es, dass jetzt mit der Veranstaltung "Perzeption, Partizipation, Politische Bildung  - Deutsche aus Russland und russischsprachige Gruppen in Deutschland" eine Folgekonferenz zustande kommt, die an die erste Konferenz anknüpft und sich verstärkt mit dem Stand und den Perspektiven politischer Teilhabe der russlanddeutschen Spätaussiedler im Besonderen, aber auch russischsprachiger Gruppen, wie etwa jüdische Kontingentflüchtlinge, auseinandersetzen wird. 

Aktuell stellt sich die Frage, wie es um die politische Teilhabe dieser Menschen bestellt ist.

  • Wie können sie sich in die Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens einbringen,
  • wie können sie auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen und dabei mitwirken?
  • Wie sind sie an Entscheidungen beteiligt, die ihre aktuelle Situation und ihr zukünftiges Leben betreffen?
  • Bieten die vorhandenen Strukturen die Chance, sich als handelnde Subjekte zu begreifen, die selbstbewusst und selbstverantwortlich auf politische Prozesse und Entscheidungen Einfluss nehmen?

Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht eine solche politische Teilhabe. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger aktiv die Entwicklung der Gesellschaft mitgestalten. 

Dafür müssen wir Wege finden, um jeden Einzelnen anzusprechen, zu informieren und zu motivieren. Gerade Partizipation erhöht die Akzeptanz von politischen Entscheidungen, führt zu mehr Verantwortungsübernahme und Identifikation und trägt letztlich dazu bei, die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik deutlich zu verringern.

Ich danke der Bundeszentrale für politische Bildung, dass sie sich dieser wichtigen Thematik weiterhin annimmt.

Als neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten freue ich mich ganz besonders darauf die politisch und emotional aufgeladenen Themenfelder die hier auf der Tagesordnung stehen, mit unterschiedlichen Gruppen und Perspektiven öffentlich zu diskutieren und wünsche uns allen eine erfolgreiche Tagung.

Zusatzinformationen

Bundesbeauftragter Dr. Fabritius nimmt an Integrationsfachtagung teil

Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung versammelt über 100 Fachleute

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„Aussiedlung – Beheimatung – Politische Teilhabe“

Tagungsdokumentation der Bundeszentrale für politische Bildung online einsehbar

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