In einem ausführlichen Telefonat hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, offene Fragen im Zusammenhang mit der Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien und die Einbeziehung von Angehörigen der deutschen Minderheit mit der zuständigen rumänischen Ministerin für Arbeit und Soziales Violeta Alexandru sowie dem für Entschädigungsfragen zuständigen Staatssekretär Ion Alin Dan Ignat erörtert.

Im Vorfeld hatte das rumänische Parlament auf Mitinitiative des Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ovidiu Ganț, bestehende Entschädigungsregeln etwa für die Deportation der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion oder in die Bărăgan-Steppe nach dem Ableben der Betroffenen auf deren Kinder ausgeweitet (Gesetz 130/2020). Offene Auslegungsfragen hatten zu einer Vielzahl von Rückfragen bei den landsmannschaftlichen Verbänden der Deutschen aus Rumänien in Deutschland geführt. Auf Bitten der Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben in Deutschland, Peter Dietmar Leber, sowie des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., Rainer Lehni, hat der Beauftragte mit Ministerin Alexandru und Staatssekretär Ignat Möglichkeiten einer Gesetzesklärung besprochen, in welcher den berechtigten Anliegen der Betroffenen Rechnung getragen wird. Ministerin Alexandru hat dabei den Erlass einer Dringlichkeitsverordnung zur Klarstellung der besprochenen offenen Fragen in Aussicht gestellt. Fabritius dankte der rumänischen Regierung für die sehr konstruktive Herangehensweise und den beispielhaften Umgang mit dieser Seite der Geschichte der deutschen Minderheit in Rumänien.

Es wurde eine Fortsetzung der Gespräche in Berlin und Bukarest vereinbart. Die nächste Tagung der bilateralen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Deutschen Minderheit in Rumänien wird unter Leitung des Bundesbeauftragten Fabritius sowie der Staatssekretärin im rumänischen Außenministerium, Iulia Raluca Matei, pandemiebedingt in digitaler Form am 12.10.2020 stattfinden.