Der Deutsche Bundestag hat einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD zugestimmt, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) zu prüfen, soweit die Europäische Kommission diese aufgreift.

Gleichzeitig soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass inhaltliche Vorschläge der Bürgerinitiative zu Gunsten nationaler Minderheiten bei ihrer Umsetzung sich so in das bestehende gesamteuropäische Schutzkonzept einfügen, dass der Schutz nationaler Minderheiten insbesondere durch die bestehenden Schutzmechanismen des Europarates sowohl in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als auch den Mitgliedsstaaten des Europarats, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, nicht beeinträchtigt wird.

Letztlich wird die Bundesregierung angehalten, unabhängig von einer Entscheidung der EU-Kommission, Verbesserungen im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene zu befördern und zu einem Anliegen Europas zu machen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, begrüßt diesen Beschluss des Bundestages.

Fabritius: "Es ist erfreulich, dass sich der Deutsche Bundestag mit einem derart starken Signal für die Stärkung von Minderheitenrechten in ganz Europa einsetzt. Die Europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack“ hat durch über eine Million Unterschriften ein deutliches Signal für die hohe Bedeutung eines effektiven Minderheitenschutzes gesetzt, dem mehr Aufmerksamkeit gebührt und der auch in solchen Mitgliedsstaaten der EU zu stärken ist, die bestehende Abkommen des Europarats bisher nicht ratifiziert haben."

Die Bürgerinitiative MSPI wurde von der Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) koordiniert. Sie ist der größte Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgemeinschaften Europas. Unter ihrem Dach vereint sie derzeit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen aus 35 europäischen Ländern. Die deutschen Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) vertreten. Ziel des Dachverbandes ist eine Gemeinschaft zur gegenseitigen Unterstützung, die die Interessen der europäischen Minderheiten auf regionaler, nationaler und insbesondere europäischer Ebene vertritt.